Allgemeine Geschäftsbedingungen - Thüringer Postservice GmbH
1. Geltungsbereich/Zustellbezirk
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Thüringer Postservice GmbH, nachstehend THPS, über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Inland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen.
1.2 Mündliche Nebenabreden sowie der Ausschluss, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens THPS.
1.3 Der Auftraggeber betraut THPS bzw. Partner mit der Zustellung seiner Post bzw. Briefsendungen im jeweils aktuellen Zustellgebiet von THPS (PLZ-Thüringen). Dieses wird auf Anfrage ausgehändigt oder ist der Werbung von THPS zu entnehmen. Auf Wunsch wird die außerhalb des THPS-Gebietes (PLZ-Thüringen) bzw. Partnergebietes zuzustellende Post abgeholt, frankiert und grundsätzlich der Deutschen Post AG (DPAG) zur Zustellung übergeben.
1.4 Dem Briefbeförderungsauftrag liegen die Bestimmungen des Postgesetzes (PostG) und des Handelsgesetzbuches (HGB) zu Grunde.
1.5 Die Beförderung von Sendungen bis 1000 g erfolgt gemäß PostG im Rahmen der Lizenz Nr. P08/3496.
2. Angebot und Aufträge
2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für THPS erst Verbindlichkeit mit der schriftlichen Bestätigung.
2.2 THPS behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die Auftragsdurchführung aus rechtlichen oder sicherheitsbedingten Gründen nicht erfolgen kann oder für THPS unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
2.3 Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen oder Änderungen trägt der Auftraggeber die Gefahr etwaiger Missverständnisse bei der Übermittlung.
2.4 Aufträge können auch durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen THPS und dem Auftraggeber erteilt werden. In der Regel kommt dieser Auftrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von THPS (Einlieferung oder Abholung) nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande.
3. Kündigung/Rücktritt
3.1 Der Vertrag wird unbefristet abgeschlossen, kann jedoch von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
3.2 Ein Rücktrittsrecht wird eingeräumt, unter der Bedingung, dass der Rücktritt mindestens 14 Tage vor dem jeweiligen Zustelltermin erfolgt. Bei Abbestellungen oder Änderungen bereits ausgeführter Vorbereitungsarbeiten berechnet THPS dem Auftraggeber die angefallenen Kosten.
3.3 Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u. a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren einer Vertragsseite, Ereignisse höherer Gewalt etc.
3.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Absenders gelten nicht. Diesen wird bereits an dieser Stelle widersprochen.
4. Materialanlieferung
4.1 Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Zustellobjekte briefkastenfähig und ordnungsgemäß verpackt sind, wenn nicht eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Abholung der Zustellobjekte kann durch THPS erfolgen. Für die rechtzeitige Zurverfügungstellung haftet der Auftraggeber. Eine Kündigung durch den Auftraggeber gem. § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Zustellobjekte in die Obhut von THPS ist ausgeschlossen.
4.2 Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Beschriftung der Sendung (Empfänger- und Absenderanschrift) verantwortlich.
4.3 Bei nicht rechtzeitiger Anlieferung berechnet THPS die entstandenen Bereitstellungskosten. Für erkennbare Fehlmeldungen oder Beschädigungen fordert THPS beim Auftraggeber Ersatz an, sofern der Mangel rechtzeitig erkannt und innerhalb der Bearbeitungs- bzw. Zustellzeit ein Ausgleich möglich ist. Fehlmengen werden berechnet, soweit Bereitstellungs- und Verwaltungskosten entstanden sind.
5. Ausschlüsse
5.1 Vom Transport ausgeschlossen sind folgende Güter:
-Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.
-Sendungen, die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten.
-Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten.
-Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine und -metalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
5.2 Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise diesen AGB nicht entspricht, kann THPS wahlweise
-die Annahme der Sendung verweigern.
-eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendungen zurückgeben oder zur Abholung durch den Absender bereitstellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung oder auf einen sonstigen Vertragsverstoß besteht und der Absender auf Verlangen von THPS Angaben zum Inhalt der Sendung verweigert.
5.3 Eine Verpflichtung von THPS zur Prüfung von Sendungen auf Beförderungsausschlüsse besteht nicht. THPS ist jedoch berechtigt, bei Verdacht auf solche Ausschlüsse die Sendungen zu öffnen und zu überprüfen. Der Absender kann selbst dann keine Rechte in Bezug auf Vertragsabschluß, Behandlung der Sendung, geschuldetes Entgelt, Haftung etc. aus der beanstandeten Annahme und der Nichtbeförderung durch THPS geltend machen, wenn er diese mit einer Kennzeichnung versehen hat, die auf eine unter Absatz 5.1. genannte Beschaffenheit der Sendung hinweist.
6. Zustellung
6.1 THPS ist verpflichtet, Briefe und briefähnliche Sendungen, sofern sie briefkastenfähig sind, zum Bestimmungsort zu befördern und an den Empfänger unter der vom Auftraggeber genannten Anschrift abzuliefern. THPS kann sich dazu auch Kooperationspartnern, Subunternehmen und verbundenen Unternehmen bedienen.
6.2 Ist der Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht erreichbar oder wird ein ordnungsgemäßer Briefkasten, der den ausschließlichen Zugang an den Empfänger garantiert, nicht vorgefunden, so erhält der Auftraggeber den nicht zustellbaren Gegenstand zurück. Bei falscher Schreibweise, fehlenden oder falschen Angaben in der Empfängeranschrift, Umzug oder Tod des Empfängers kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden. Minderungsansprüche oder Ansprüche auf Rückgängigmachung des Vertrages sind insoweit ausgeschlossen.
6.3 Falls bei einer Zustellung mit Empfangsbestätigung der Empfänger nicht anzutreffen ist, kann der Auftragnehmer die Sendung mit befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen der Empfängers anwesende Person aushändigen, es sei denn, eine persönliche Übergabe wurde ausdrücklich vereinbart.
6.4 Die Verteilung von Produkten anderer Auftraggeber zum gleichen Termin ist üblich.
6.5 Die Zustellung von Infobriefen/Infopost (Anmeldung erforderlich) erfolgt bis 3 Arbeitstage nach Einliefertag bzw. Kundenabsprache. Zustelltage sind Dienstag bis Samstag.
6.6 Mit Abschluss des Postbeförderungsvertrages wird vom Auftraggeber eine uneingeschränkte Abholungsvollmacht für die Mitarbeiter der THPS erteilt. Diese Vollmacht gilt im Kundenauftrag auch bei der DPAG für Sendungen, die irrtümlich in den Postlauf der DPAG gelangt sind.
6.7 Für Sendungen, die der DPAG zur Beförderung übergeben werden, gelten die Beförderungsbedingungen der DPAG; mit der Übergabe an die DPAG endet auch die Sendungsverfolgung durch die THPS.
6.8 Um Irrtümer zu vermeiden, hat sich der abholende Mitarbeiter bei allen Kunden mit einem Firmenausweis auszuweisen. Es können kooperative Erfüllungsgehilfen mit einer Abholung beauftragt werden, die dann im Bedarfsfall auch mit einem Firmenausweis oder einer Vollmacht ausgestattet sind.
7. Unzustellbare Sendungen
7.1 Bei unzustellbaren Sendungen oder Sendungen, die gemäß Ziffer 2.2 nicht zugestellt werden können, ist THPS berechtigt, das Material ohne Haftung gegenüber dem Auftraggeber zurückzuschicken, sofern auf der Aufschriftseite eine Absenderangabe angegeben ist. Der Auftraggeber hat THPS von allen sich aus einer solchen Pflichtverletzung des Auftraggebers ergebenden Ansprüchen freizustellen.
7.2 Sendungen sind unzustellbar, wenn der Briefkasten nicht frei zugänglich ist, keine empfangsberechtigte Person angetroffen, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann (z.B. auch Angabe eines Postfachs als Adresse), siehe auch Pkt.5.2
7.3 Mit der Einlieferung von Infobriefen/Infopost erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Sendungen im Falle der Unzustellbarkeit nur auf Grund einer Vorausverfügung auf der Aufschriftseite der Sendungen zurückgesandt werden.
8. Wertzeichen/Briefmarken
8.1 Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistung der THPS durch Wertzeichen (Briefmarken) entrichtet wird, finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht Nachfolgendes ergibt.
8.2 Briefmarken der THPS gelten für die Annahme über stationäre Einrichtungen (z.B. Sammelstellen und/oder Briefkästen) der THPS für Kunden ohne feste Vertragsbindung (Bedarfskunden) gegen Vorkasse.
8.3 Die Briefmarken der THPS gelten bundesweit. Bei Unterfrankierung behält sich THPS vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen. THPS ist zur einseitigen Änderung der Entgelte berechtigt. Bei einer Entgeltänderung sind ausschließlich wertmäßig gleiche bzw. entsprechende Briefmarken zu nutzen.
8.4 THPS behält sich das Eigentum an allen Briefmarken bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
8.5 Der Erwerb oder die Beauftragung zur Erstellung von individualisierbaren Briefmarken (Wunschbriefmarken) ist verbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch THPS zustande, es sei denn, auf eine solche Bestätigung wurde verzichtet oder diese ist nach den Umständen unüblich oder nicht zu erwarten. Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund der individuellen Beschaffenheit nicht, es sei denn, dass zum Zeitpunkt des Zuganges des Widerrufes mit der Herstellung der Briefmarken noch nicht begonnen worden ist.
8.6 Von der Verwendung ausgeschlossen sind Briefmarken, die entwertet, beschädigt oder wertmäßig nicht eindeutig identifizierbar sind. Vorgenanntes gilt mithin für jedwede Veränderungen und Manipulationen, insbesondere für Veränderungen der Briefmarken selbst oder an den Wertangaben und/oder für unberechtigte Vervielfältigungen.
9. Sendungseinlieferung bei der DPAG
9.1 Insoweit THPS Sendungen des Auftraggebers übernimmt, die außerhalb des Zustellgebietes von THPS liegen und der DPAG zum Zweck der Zustellung übergeben werden sollen, handelt THPS lediglich als Beförderungsmittler im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr.5 PostG und übergibt die Sendungen für den Absender zum Zweck der Zustellung an die DPAG. Ein Vertragsverhältnis über die Zustellung der Sendungen kommt ausschließlich zwischen dem Absender und der DPAG zustande. Bei Sendungen mit Zusatzleistungen sind die von der DPAG vorgeschriebenen Formulare zu verwenden, insbesondere Labels, Einlieferungsscheine und sonstige Kennzeichnungen und Nachweise.
9.2 THPS ist berechtigt, auch Konsolidierungsunternehmen zum Zweck der Bündelung und Vorsortierung sowie Einlieferung dieser überregionalen Sendungen bei der DPAG zu beauftragen. Etwaige durch die DPAG gewährte Konsolidierungsvergütungen müssen nicht an den Auftraggeber ausgekehrt werden. Diese Konsolidierungsvergütung vereinnahmt THPS als Leistungsentgelt für sich. Eine, auch nur anteilige, Weitergabe dieser Konsolidierungsvergütung an den Auftraggeber ist nicht geschuldet.
10. Reklamation
10.1 Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens aber 3 Werktage nach Bekanntwerden des Mangels unter Angabe von Anschrift und Einlieferdatum vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden, damit Gelegenheit zur umgehenden Prüfung gegeben ist. Später eingehende Reklamationen rechtfertigen nicht zur Minderung, Änderung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
10.2 Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
11. Beförderungsentgelt
11.1 Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von THPS.
11.2 THPS erhält für jedes, nach Maßgabe dieses Vertrages ordnungsgemäß zugestellte Zustellobjekt das vereinbarte Entgelt pro Stück. Das Beförderungsentgelt wird dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt.
11.3 Die bei der DPAG eingelieferten Sendungen werden nicht separat abgerechnet, sondern sind mit „DP“ gekennzeichnet und Bestandteil der monatlichen Rechnung von THPS. Dem Entgelt für diese Sendungen liegt die jeweilige Preisliste der DPAG zu Grunde.
11.4 Grundlage für die Abrechnung der Stückzahlen, Formate und Gewichte der Sendungen bilden die Tagesausdrucke der automatischen und elektronischen Erfassungsanlagen der THPS.
12. Zahlungsbedingungen
12.1 Das Beförderungsentgelt ist gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zum Fälligkeitstermin per Überweisung zahlbar.
12.2 Die geschuldeten Beträge können auch mittels SEPA-Basislastschrift eingezogen werden. Der Auftraggeber hat THPS dafür ein entsprechendes SEPA-Mandat zu erteilen. Die Vorankündigungsfrist für den Einzug beträgt mindestens 4 Werktage. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn THPS über den Betrag verfügen kann.
12.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweils gültigen Refinanzierungssatz der EZB, sowie Einziehungs- und Mahnkosten berechnet. Die Ausführung von laufenden Aufträgen kann bis zur Begleichung rückständiger Rechnungen zurückgestellt und ggf. Vorauszahlung verlangt werden.
12.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
12.5 Die für die vertraglichen Leistungen von THPS zu entrichtenden Entgelte sind, abhängig von der durch den Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen, durch Wertmarken oder in bar zu leisten.
13. Haftung
13.1 Die THPS wird die ihr übergebenen Postsendungen mit entsprechender Sorgfalt behandeln. Sollten dennoch Briefe im Sinne des PostG beschädigt oder verloren gehen, so beschränkt sich die Haftung auf maximal 25,00 € pro Poststück für den Fall, dass THPS insoweit ein Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Bei durch den Auftraggeber angezeigten Wertbriefen (über 25,00 €) und Postzustellurkunden beträgt die Haftung pro Briefstück maximal 500,00 €. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Begleit- und Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, darauf hinzuweisen, wenn der Wert des Poststückes den Betrag von 25,00 € übersteigt.
13.2 Für Sendungen, die zur weiteren Beförderung an die DPAG übergeben werden, übernimmt die THPS keine Haftung.
13.3 Haftungsansprüche erlöschen, wenn bei Übergabe der Schaden äußerlich erkennbar ist oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung, wenn diese nicht schriftlich geltend gemacht werden. Geltend gemachte Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren.
13.4 Eine etwaige Haftung von THPS für Druckerzeugnisse nach dem Produkthaftungsgesetz Dritten gegenüber bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat THPS jedoch von Ansprüchen Dritter, insbesondere aus Produzentenhaftung, Vertrag oder Delikt, freizustellen, soweit der Auftraggeber für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist; dies gilt insbesondere, wenn Schadensersatzansprüche Dritter auf Angaben beruhen, die aufgrund fehlerhafter Informationen oder Korrekturen durch den Auftraggeber entstanden sind.
14. Besondere Vertragspflichten
14.1 THPS verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes bei der Erfüllung des Auftrags unbedingt einzuhalten und das zu diesem Zweck in ihrem Zugriff befindliche Datenmaterial des Auftraggebers (Kundenadressen) vor dem Zugriff Dritter zu schützen und weder unbefugt zu nutzen noch zu verändern.
14.2 THPS verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten und Interna des Auftraggebers, welche ihr bei oder anlässlich der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, insbesondere der Geschäfte, Bezugsquellen und Kunden sowie über Kalkulationen und Jahresabschlüsse, gewerbliche Schutzrechte und Know-how absolutes Stillschweigen zu bewahren. THPS hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm zugängliche Unterlagen, welche den Auftraggeber betreffen, nicht in die Hände Dritter gelangen. Unter diese Verpflichtung fallen auch die Konditionen des Auftrages.
14.3 Soweit sich THPS zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, wird sie diese auf das entsprechende Stillschweigen verpflichten und überwachen.
14.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, es sei denn, die Einhaltung dieser Verpflichtung ist THPS aufgrund entgegenstehender berechtigter Interessen rechtlich unzumutbar.
15. Allgemeines
15.1 Nachträgliche Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform.
15.2 Verwenden Auftraggeber und Auftragnehmer widersprechende AGB, so haben die AGB des Auftragnehmers Vorrang und gelten ausschließlich. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Geltung für das Vertragsverhältnis zwischen THPS und dem Auftraggeber. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
16.1 Erfüllungsort ist Sitz von THPS.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Sitz von THPS, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Bei Nicht-Kaufleuten bestimmt sich der Gerichtsstand nach deren Wohnsitz.
16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01.01.2018
